Bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen\n \n\n§3 Vertragsgegenstand\n\nDie Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, welche mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung als angenommen gelten. Abweichende Vorschriften verpflichten uns nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.\n\n§4 Mietzeit\n\nDie Mietzeit wird nach Tagen/Wochen/Monaten berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager und endet bis zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird die Mietzeit entsprechend nachberechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.\n\n§5 Versand und Gefahrenübergang\n\nDer Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem billigsten Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf dem Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu Lasten des Mieters. Der Gefahrenübergang tritt ein bei Abholung oder sobald der Vermieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.\n\n§6 Gebrauch der Mietsache\n\nDie vermieteten Geräte sind Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Sie sind in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlung des Vermieters zu befolgen. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Geräte.\n\n§7  Haftung des Mieters\n\nDer Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat.\n\n§8 Versicherung\n\nDer Vermieter kann die Mietsache zu Gunsten des Mieters gegen Beschädigung versichern, jedoch nicht gegen Schäden, die durch Nachlässigkeit oder falschen Gebrauch seitens des Mieters entstehen. Die Kosten der Geräteversicherung werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Selbstbeteiligung des Mieters beträgt pro Schadensfall und Gerät 5%, mindestens DM 500,00 jedoch maximal DM 1.000,00. Mutwillige Zerstörung sowie Fehlbedienung, Diebstahl und Unachtsamkeit sind nicht durch die Geräteversicherung abgesichert. Die näheren Bedingungen sind in der Versicherungspolice erläutert, die bei Bedarf bei uns eingesehen werden kann.\n\n§9  Gewährleistung\n\nDer Vermieter haftet für den funktionsfähigen Zustand der Geräte nur im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, ist ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und evtl. Schäden gering zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, etwaige Mängel der Mietgeräte dem  Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist alsdann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterläßt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen an Dritte freizustellen, die aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter umfaßt auch die Kosten, die dem Mieter für die Abwehr von \n\n\nAnsprüchen Dritter entstehen. Für eventuelle Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nicht. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadensersatz auf den Mietpreis. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.\n\n§10 Lizenzen\n\n\nBeim Betreiben der Geräte mitzuverwendente Software darf nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt dem Vermieter im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung der Software von allen Schadensansprüchen der Lizenznehmer frei.\n\n§11 Stornierung\n\nTritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, kann der Vermieter ohne Schadensnachweiß als Stornierungskosten vom Auftragswert = AW fordern:\nBis 30 Tage vor Mietbeginn: 	25% des AW\nBis 14 Tage vor Mietbeginn:	35% des AW\nBis 8 Tage vor Mietbeginn:	50% des AW\nBis 3 Tage vor Mietbeginn:	100% des AW.\n\n§12 Rechte Dritter\n\nDer Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte trotzdem gepfändet oder in irgendeiner anderen weise von Dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise verlustig gehen. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.\n\n§13 Lieferung\n\ndie Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeiten. Wird die Einhaltung des Miettermins aus dem vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich und ist eine Verschiebung des Beginns der Mietzeit nachweislich ohne Interesse, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob bei  Vermieter oder einem seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc. Berechtigen den Vermieter – unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters – vom Mietvertrag zurücktreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.\n\n§14  Zahlungsbedingungen\n\nDer Mietpreis muß netto bar vom Mieter gezahlt werden. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution/Vorkasse nach Wahl vom Mieter zu verlangen. Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatum unserer Rechnungen von mehr als 5 Tagen sind ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Der Mieter kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.\n\n§15 Rückgabe des Mietgegenstandes\n\nDer Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückgeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer Schadensansprüche dem Vermieter für die Zeit, die erforderlich ist, für die Instandsetzung, neben den Material- und Arbeitsaufwandskosten, den vollen Mietpreis zu entrichten.\n\n§16  Schlußbestimmung\n\n Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht rechtsgültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bayreuth.\n
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